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Falschparker Info

 

Wir von Parkordnugsdienst überwachen im Auftrag von Parkplatzeigentümern private Parkflächen von:

Supermärkten, Kliniken, Schwimmbädern, Veranstaltungen, Parkhäusern von Einkaufszentren, Fachmarktzentren und Arzt- und Praxishäusern. All diese Objekte werden von uns regelmäßig überwacht und kontrolliert. Dabei werden unbefugt abgestellte PKW, Falsch- und Dauerparker, sowie unrechtmäßig parkende Berufspendler von uns bei Vertößen sanktioniert. Bei Parkverstössen in Form von Vertragsstrafen.

 

Parkverstoss

Bei Überschreitung der Höchstparkdauer
Bei Fehlen der Parkscheibe
Parken auf behinderten Parkplätzen
Missbrauch des Schwerbehindertenausweises
Parken außerhalb markierter Flächen
Parken im Bereich von Lieferzonen/Laderampen
Blockieren von Feuerwehr- und Rettungszufahrten
Blockieren von Einfahrt- und Ausfahrt

Die Erteilung und Verhängung von Sanktionen für oben genannte Parkverstösse und überlanges Parken ist rechtens. Supermärkte können wie andere private Parkplatzbetreiber, die Nutzung ihrer Kundenparkplätze durch das Aufstellen oder Aushängen einer Parkplatzordnung reglementieren. Rechtlich handelt es sich hier um unsere AGB, die für jederman gut sichtbar auf den betroffenen Parkflächen angebracht werden. Wie auch im Eingangsbereich, wo wir bereits auf die Parkscheibenpflicht hinweisen und gleichzeitig die erlaubte Parkdauer beschränken.

Bei Überschreitung der Höchstparkdauer wird ausweislich der Hinweisschilder ein erhöhtes Parkentgelt fällig. Wer seinen PKW auf derart beschilderten Kundenparkplätzen abstellt, akzeptiert unsere AGB und unsere Vertragsstrafengebühr in Höhe von 30 €. Die Nutzer der von uns überwachten Parkflächen gehen automatisch einen Nutzungsvertrag mit uns ein, welcher die von uns aufgelisteten Parkverstösse miteinschliesst.

Falschparker erhalten von uns ausschließlich Strafmandate die von uns zuvor rechtlich geprüft wurden. Jeder Parkerstoss wird von uns fotografisch und zeitlich protokolliert- als Beweis unserer Mitarbeiter (Zeugen). Bei Missachtung, Fristüberschreitung und nicht Bezahlung unserer geforderten Parkverstossbeträge, leiten wir gegen den Halter bzw. Fahrer zivilrechtliche Schritte mit entsprechender Ausgleichsforderung ein.

Gegebenenfalls auch strafrechtliche Schritte wegen Hausfriedensbruch und Erschleichung von Leistungen nach (§§123,265a StGB). Die hierdurch entstehenden Kosten werden Ihnen dann zusätzlich berechnet.

 

Falschparker Juristische Info

 

Amtlicher Leitsatz: Überlässt der Halter sein Fahrzeug einer anderen Person zur Benutzung im Straßenverkehr, ist er Zustandsstörer, wenn es unberechtigt auf einem fremden Grundstück abgestellt wird. Auch nach Beendigung der Störung kann er Schuldner eines Unterlassungsanspruches sein.

 

 

Urteil: Der Beklagte ist Zustandsstörer

Zustandsstörer ist derjenige, der die Beeinträchtigung zwar nicht verursacht hat, durch dessen maßgebenden Willen der beeinträchtigende Zustand aber aufrechterhalten wird. Indem der beklagte Fahrzeughalter sein Fahrzeug freiwillig einer anderen Person überlassen hat, hat er das Risiko übernommen, dass sich der Nutzer nicht an die allgemeinen Verhaltensregeln hält und das Fahrzeug unberechtigt auf fremdem Privatgrund abstellt.

 

Urteil: Es besteht ein Unterlassungsanspruch

Das Berufungsgericht bejaht einen Unterlassungsanspruch des Klägers gemäß § 862 Abs. 1 Satz 2 BGB. Der Beklagte sei mittelbarer Handlungsstörer oder Zustandsstörer, da er als Halter des Wagens durch dessen Weitergabe an einen Dritten eine adäquate Ursache dafür gesetzt habe, dass sein Fahrzeug unberechtigt abgestellt werden könne. Das unbefugte Abstellen des Fahrzeugs auf dem von dem Kläger gemieteten Grundstück stellt eine verbotene Eigenmacht im Sinne von § 858 Abs. 1 BGB dar.